Berlin: (BT) Nur noch tatsächlich stromintensive Konzerne, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen bei der teueren Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Regelung entwickeln und mit der EU-Kommission abstimmen, fordert die Fraktion im Bundestag Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/291), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein Großteil der nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) entlasteten Unternehmen zahle jedoch lediglich eine Umlage von 0,05 Cent, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. Nachdem die BesAR-Schwellenwerte durch die schwarz-gelbe Koalition 2012 stark gesenkt worden seien, würden inzwischen sogar Großbäckereien und Hähnchenmastanlagen eine stark verringerte EEG-Umlage zahlen. Die Zahl der begünstigten Betriebe sei von 979 (2012) auf rund 2.100 gestiegen.
Die „überbordenden Ausnahmen“ hätten inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen und zu einer Prüfung wegen Verdachts der Wettbewerbsverzerrung gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedsländern geführt. „Der deutschen Industrie drohen damit unter Umständen sogar Nachzahlungen in Millionenhöhe“, so die Fraktion.
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Zum Verhalten der EU-Kommission stellt die Fraktion fest, die Kommission bezeichne das EEG zwar als sehr kosteneffizientes Instrument, wolle aber die festen Einspeisetarife, die als Säulen des EEG bezeichnet werden, möglichst durch Marktprämien, Quoten, Ausschreibungen und Zertifikate ersetzen. „Da keines dieser alternativen Instrumente bisher einen Nachweis erbracht hat, kosteneffizienter zu sein, kann dies nur als Versuch der Kommission gewertet werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien europaweit ausbremsen zu wollen“, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Die Bundesregierung müsse durch schnelles und zielgerichtetes Handeln dafür sorgen, „einerseits die europarechtswidrigen Regelungen zur BesAR zu beheben und gleichzeitig das von allen Fraktionen im Bundestag getragene effiziente und erfolgreiche System der Einspeisevergütungen im EEG zu erhalten“, fordert die Fraktion.
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